Wappen von Heimerzheim

Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Ortsausschuss für Heimat und Kulturpflege Heimerzheim“, dem nach Eintragung in das Vereinsregister die Buchstaben „e.V.“ hinzugefügt werden.

Der Verein hat seinen Sitz in Swisttal-Heimerzheim.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgabe und Gemeinnützigkeit

Zweck des Vereins ist die Förderung der Traditions-, Kultur- und Heimatpflege. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die folgenden Maßnahmen verwirklicht:

Heimatpflege
Dokumentieren von Geschichten und Begebenheiten in Bild, Schrift und Ton, Archivierung von Text- und Bildmaterialien, gesammelte Daten zusammenfassen und auf Tafeln für Informationsveranstaltungen zur Verfügung stellen und Denkmalpflege.

Führungen: "Ein Weg durch die Geschichte Heimerzheims" – Bauwerke – Straßen – Wegkreuze. Veröffentlichung von Schriften z. B. Bildkalender.

Brauchtumspflege
Förderung insbesondere jenes Brauchtums, das mit dem Ort verwurzelt ist z.B. Karneval, Kirmes, Maifest.

Kultur
Verschönerung des Ortes; Anbringen von Hinweisschildern; Sonderaktionen zum Umweltschutz; Traditionsschmuck, Altentag; Unterstützung der Jugendarbeit.

Koordination
Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedern.

Aktionen und Veranstaltungen der Mitglieder aufeinander abstimmen oder sofern eine gemeinsame Veranstaltung geboten erscheint, diese zu planen und durchzuführen.

Vertretung der Interessen der Heimerzheimer Vereins-, Kultur- und Heimatpflege gegenüber Öffentlichkeit, Rat und Gemeinde in Heimerzheim bzw. der Gemeinde Swisttal, Entgegenwirken jeglicher demokratiefeindlicher Tendenzen, weitere Initiativen und Aktivitäten zu entwickeln und durchzuführen, die für eine umfassende Interessenvertretung geboten erscheinen.  

Der Ortsausschuss ist parteipolitisch und konfessionell neutral und seine Arbeit darf weder die Selbständigkeit, Eigenart noch die Unabhängigkeit der Mitglieder beeinträchtigen.

Der Ortsausschuss verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Die Mittel des Ortsausschusse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Ortsausschuss ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Ortsausschusses erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Ortsausschuss Heimerzheim ist ein freier Zusammenschluss Heimerzheimer Vereine und Organisationen.

Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung der Satzung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Mitglieder können sein:
a) die in Heimerzheim tätigen Vereine
b) Gruppierungen der Heimatpflege
c) die örtlichen Schulen und Kindergärten
d) die in Heimerzheim ansässigen Religionsgemeinschaften
e) weitere Gruppierungen mit sozialem Engagement
f) die in Heimerzheim wohnenden politischen Mandatsträger
g) politische Parteien
h) Einzelmitglieder

§ 4 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedschaft im Ortsausschuss Heimerzheim ist beitragsfrei. Aufnahmegebühren werden nicht erhoben.

§ 5 Organ

Organe des Ortsausschusses sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 6 Der Vorstand

Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Kassenwart. Beide sind allein vertretungsberechtigt.

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus
a) dem Vorsitzenden des Ortsausschusses
b) dem Kassenwart, der gleichzeitig Stellvertreter ist
c) dem stellvertretenden Kassenwart
d) zwei Schriftführern
e) bis zu zwei Beisitzern

Die Aufgaben des Vorstandes sind u.a. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Aufstellung der Tagesordnungspunkte und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Ortsausschusses zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Sie werden in getrennten Wahlgängen und – soweit es von mindestens einem Mitglied beantragt wird – geheim gewählt.

Die Mitgliederversammlung kann einem Mitglied des Vorstandes das Misstrauen mit Zweidrittelmehrheit aussprechen.
Wählbar ist jedes Mitglied der Mitgliederversammlung. Eine Wiederwahl ist möglich.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Delegierten der Mitgliedsgruppierungen, Einzelmitgliedern und politischen Mandatsträgern.

Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind öffentlich.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand schriftlich bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung ein.

Der Mitgliederversammlung obliegt:
a) die Gesamtplanung der Arbeit
b) die Entlastung und die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
c) die Beratung und ggf. Beschlussfassung über Anträge, Stellungnahmen, Berichte und Vorlagen
d) die Beschlussfassung über den Jahresetat.      

Stimmberechtigt ist je ein Delegierter der Mitgliedergruppierungen, die Einzelmitglieder und der Vorstand. Die politischen Mandatsträger unterstützen die Arbeit des Ortsausschusses mit beratender Stimme.

Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Kalenderjahr. Sie kann jederzeit nach Maßgabe des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen eines der Mitglieder unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung vom Vorstand einberufen werden.

Anträge und Tagesordnungspunkte sind bis zum Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Zu jedem Tagesordnungspunkt können noch während der Versammlung mündlich oder schriftlich Anträge gestellt werden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung sowie die Anträge und das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 8 Satzungsänderung

Über eine Satzungsänderung des Ortsausschusses kann nur die Mitgliederversammlung beschließen. Ein Antrag auf Satzungsänderung muss mit schriftlicher Begründung  dem Vorstand vorgelegt werden. Er ist allen Mitgliedern zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzustellen. Eine Änderung  der Satzung, auch des Vereinszwecks, bedarf einer zwei Drittel Mehrheit aller anwesenden Vereinsmitglieder.

§ 9 Auflösung des Vereins

Bei Wegfall des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Swisttal oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Heimat- und Kulturpflege Heimerzheim verwendet.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt eine Liquidation nach §§ 47 – 49 BGB durch den Vorsitzenden und den Kassenwart.


Heimerzheim, den 03. Dezember 1998

 

Rainer Schmitz
Vorsitzender